Ergebnisse aus der öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates Watzerath vom 23.05.2016

1. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Teilgebiet "Im Forst II"
Der Ortsgemeinderat beschloss die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes für den Teilbereich „Im Forst II“. Das Plangebiet umfasst die Grundstücke Gemarkung Watzerath, Flur 53, Flurstücksnummern 9/4, 9/3 und 9/1. Die genaue Plangebietsabgrenzung ist aus der aufgeführten nicht maßstäblichen Kartenunterlage ersichtlich.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss bekannt zu machen.
Die Planung wurde im Detail von Frau Bitzigeio vom Büro planLenz aus Winterspelt und von Herrn Bielefeld (Umweltbericht) vorgestellt. Nach Vorstellung der Planung wurde von einem Ratsmitglied ein Antrag gestellt, im Plangebiet einen Fußweg zum Wirtschaftsweg Gemarkung Weinsfeld, Flur 51, Flurstücksnummer 45 anzulegen.
Der Rat entschied sich gegen den Antrag.
Bei Garagen sollten auch Flachdächer zugelassen sein oder die Dachneigung sollte sich am Haupthaus orientieren. Bei der Errichtung eines Flachdaches sollte eine Begrünung vorgeschrieben werden. Der Rat lehnte eine Verpflichtung zur Begrünung des Flachdaches ab.
Beim Verkauf der Grundstücke sollte eine Bauverpflichtung ausgesprochen werden, nach welcher das Grundstück 5 Jahre nach dem Verkauf bebaut sein muss. Diese Regelung soll in einem späteren Erschließungsvertrag mit dem Investor aufgenommen werden.
Nach eingehender Beratung stimmten die Ratsmitglieder dafür, die frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 4 Absatz 1 Baugesetzbuch (frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange) auf der Grundlage der vorgestellten Planung unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen durchzuführen.

2. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
- Dankschreiben Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. (293,01 € wurden in der OG Watzerath gesammelt)
- Durchgeführte Restarbeiten am Prümtal Forum
- Reparatur Antriebsmodul Seitenfenster
- Reparatur am Sicherungskasten
- Beleuchtung der Figurengruppe am Eingang
- Aufschüttung der Abflussdrainage
- Anlauf der Probephase „Öffentliche Toilette"
- Hofbefestigung vor Feuerwehrhaus
- Verkehrssicherungspflicht auf Friedhöfen, Prüftermin 11.06.2016, 14:00 Uhr
- Demontage eine Straßenlampe/Entfernung von Fußweg zwischen „Alter Schule" und der Straße „Im Forst“
- Fanggitter am Geländer zur Prüm
- Projekt „Gemeindeschwester plus“
- Einladung zur Kommunaltagung in der Stadthalle Bitburg
- Anlage von Urnenfeldern auf dem Friedhof
- Termin Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung der Jahresrechnungen 2015, 13.06.2016
- Seniorentag 2016, Termin 23.10.2016
- Reparaturen an Spielplatz „Im Forst“

3. Anfragen von Ratmitgliedern
Die gestellten Fragen wurden durch den Vorsitzenden beantwortet.

4. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a GemO